Wenn der Mieter nicht mehr zahlt
Andreas Leiter
Mein Mieter hat seit Sommer 2019 die monatlichen Zahlungen immer mit Verspätung vorgenommen und fünf Monatsmieten überhaupt nicht beglichen. Auch die Zahlung der Kondominiumsspesen hat er einfach ausgesetzt. Was kann ich tun?
Wenn ein Mieter die Miete über mehrere Monate unregelmäßig und in Teilen gar nicht bezahlt, auf Erinnerungen und Mahnungen nicht oder ausweichend reagiert, rate ich dem Vermieter zur Einleitung der Räumung. Denn aus Erfahrung lässt sich sagen, dass der Mieter sich immer schwerer tun wird, die ausständigen Mietbeiträge zu zahlen und der Vermieter diese Forderungen somit nicht mehr kassieren wird. Zudem hat der Vermieter die Wohnung in diesem Zeitraum nicht zur Verfügung und muss die Kondominiumspesen dennoch übernehmen und auf die nicht kassierten Mieten bis zur Kündigung des Vertragsverhältnisses weiterhin Steuern bezahlen.
Also gilt es, den Mietvertrag vor der vertraglich festgesetzten Dauer zu kündigen. Die Bestimmung des Art. 658 des italienischen Zivilgesetzbuchs sieht diese Möglichkeit vor und zwar mit einer gerichtlichen Aufforderung zur Räumung wegen Mietverzugs. Dazu wird vor dem Gericht eine Verhandlung festgesetzt. Dem Mieter wird dieser Gerichtstermin mitgeteilt. Erscheint der Mieter nicht zur Verhandlung oder erhebt keinen Widerspruch, bestätigt das Gericht die gerichtliche Kündigung und setzt eine Frist, innerhalb welcher der Mieter ausziehen muss. Hält er sich nicht daran, kann mit dem Gerichtsvollzieher die Räumung der Wohnung eingeleitet werden.
Zudem wird das Gericht auf Antrag des Vermieters einen Zahlungsbefehl für die rückständigen Mieten und die weiteren anfallenden Mieten bis zur Räumung erlassen. Sollte der Mieter auch dann nicht freiwillig zahlen, besteht die Möglichkeit, im Vollstreckungswege gegen ihn vorzugehen und zum Beispiel das Guthaben auf einem Kontokorrent zu pfänden, sein Fahrzeug oder Teile des Lohns, wenn er einer Arbeit nachgeht.
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(Stand Jänner 2021)
Protokoll: Dr. Verena Duregger
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